Rechtsprechung
BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Erstattungsanspruch - Wettbewerbsverbot - Vermittlungsbehinderung - Belehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 69, 280
- MDR 1992, 884
- NZA 1992, 573
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 50/86
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
Auszug aus BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtspr entschieden hat, setzt der Erstattungsanspruch aus § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zwar grundsätzlich die Belehrung über die Möglichkeit voraus, durch Verzicht auf die Wettbewerbsabrede den Erstattungsanspruch abwenden zu können (BSGE 66, 250, 257 mwH).Wie der Senat in BSGE 66, 250 bereits entschiedenen hat, greift § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auch ein, wenn das Wettbewerbsverbot die Arbeitsplatzsuche nur unwesentlich beeinträchtigt hat.
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
Auszug aus BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Nach der Rechtspr des BSG gehört nämlich zur Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Bezeichnung der den Verfahrensmangel ergebenden Tatsachen (§ 164 Abs. 2 SGG) auch die Angabe, welches Vorbringen verhindert worden ist (vgl BVerfGE 77, 275, 281 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85]; 79, 80, 83 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87]; 82, 236, 256) und inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (…SozR 1500 § 160a Nr. 36). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Nach der Rechtspr des BSG gehört nämlich zur Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Bezeichnung der den Verfahrensmangel ergebenden Tatsachen (§ 164 Abs. 2 SGG) auch die Angabe, welches Vorbringen verhindert worden ist (vgl BVerfGE 77, 275, 281 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85]; 79, 80, 83 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87]; 82, 236, 256) und inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (…SozR 1500 § 160a Nr. 36).
- BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
Auszug aus BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Nach der Rechtspr des BSG gehört nämlich zur Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Bezeichnung der den Verfahrensmangel ergebenden Tatsachen (§ 164 Abs. 2 SGG) auch die Angabe, welches Vorbringen verhindert worden ist (vgl BVerfGE 77, 275, 281 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85]; 79, 80, 83 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87]; 82, 236, 256) und inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (…SozR 1500 § 160a Nr. 36). - BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 99/88
Voraussetzungen für die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128a AFG
Auszug aus BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Der Senat verweist hierzu zunächst auf sein Urteil vom 27. April 1989 (BSGE 65, 72 = SozR 4100 § 128a Nr. 2). - BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79
Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …
Auszug aus BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Nach der Rechtspr des BSG gehört nämlich zur Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Bezeichnung der den Verfahrensmangel ergebenden Tatsachen (§ 164 Abs. 2 SGG) auch die Angabe, welches Vorbringen verhindert worden ist (vgl BVerfGE 77, 275, 281 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85]; 79, 80, 83 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87]; 82, 236, 256) und inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (SozR 1500 § 160a Nr. 36).
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
Die Erstattungspflicht entsteht allerdings nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitgeber darüber belehrt, daß er sich durch den Verzicht auf die Wettbewerbsabrede dem Erstattungsanspruch entziehen kann (vgl. BSGE 69, 280 [282] m. w. N.).dd) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird nicht dadurch gewahrt, daß der Arbeitgeber auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichtet und sich dadurch von der sozialrechtlichen Erstattungspflicht befreien kann (so aber BSGE 69, 280 [282]; stRspr).
- BSG, 08.07.2020 - B 12 R 1/19 R
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
Es fehlt an substantiierten Ausführungen dazu, welche entscheidungserheblichen Umstände er daraufhin vorgetragen hätte (vgl zu diesem Erfordernis BSG Urteil vom 16.10.1991 - 11 RAr 23/91 - BSGE 69, 280, 284 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5 S 35) . - BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
Denn nur auf dieser Grundlage könnte in Betracht kommen, dass eine ausführlichere Erörterung des LSG, wie der Kläger sie vermisst, zu einem anderen Urteilsspruch hätte führen können (vgl hierzu z.B. BVerfGE a.a.O. und BSGE 69, 280, 284 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5 S 35 m.w.N.) .
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B
Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …
Wird ein Gehörsverstoß gerügt, muss insbesondere dargetan werden, welchen erheblichen Vortrag das Gericht nicht zur Kenntnis genommen hat oder welches Vorbringen durch die Verfahrensweise des Gerichts verhindert worden ist und inwiefern das Urteil darauf beruhen kann (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36; BSGE 69, 280 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5). - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
Zudem muss der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern die Einbeziehung seines vermeintlich unberücksichtigt gebliebenes Vorbringens zu einem anderen Urteilsspruch hätte führen können (vgl BSGE 69, 280, 284 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5 S 35, mwN; BSG…, Beschluss vom 8.4.2005 aaO; BSG…, Beschluss vom 23.5.2007 aaO). - BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 16/91
Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Wettbewerbsabrede - Wegfall der …
Ausreichend ist vielmehr, daß der Arbeitnehmer infolge der Abrede nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten nicht oder nicht voll zur Verfügung steht und die Vermittlung in zumutbare Tätigkeiten (vgl § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst a AFG) erschwert wird (…SozR 4100 § 128a Nr. 3;… BSGE 66, 250, 256 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 2; SozR 3-4100 § 128a Nr. 5).Verzichtet der Arbeitgeber auf das Wettbewerbsverbot, soweit es die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung betrifft, fehlt in Ermangelung einer beruflichen Beschränkung des Arbeitslosen als Arbeitnehmer der innere Grund der Erstattungspflicht; die Erstattungspflicht entfällt daher, zumindest vom Verzicht an (…vgl BSGE 65, 72, 76 = SozR 4100 § 128a Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 5).
Der Arbeitslose muß nunmehr bereit sein, auch solche Beschäftigungen anzunehmen, die er wegen seiner Verpflichtung aus der Wettbewerbsabrede bislang nicht ausüben durfte, will er weiterhin Alg beziehen (vgl § 103 Abs. 1 Satz 1 Nrn 1 und 2 Buchst a AFG;… BSGE 65, 72, 76 = SozR 4100 § 128a Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 5).
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
Hierfür muss der Beschwerdeführer aufzeigen, dass sein vermeintlich unzureichend berücksichtigtes Vorbringen bzw seine ergänzenden Ausführungen, die er bei Gewährung der vermissten Gelegenheit zur Stellungnahme zusätzlich vorgebracht haben würde, zu einem anderen Urteilsspruch hätten führen können (vgl BSGE 69, 280, 284 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5 S 35 mwN; s zB auch BSG, Beschlüsse vom 7.7.2000 - B 6 KA 78/99 B - und vom 28.4.2004 - B 6 KA 75/03 B - vgl ferner BVerfGE 105, 279, 311/312) . - BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 51/95
Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Terminsverlegungsantrag
Allerdings gehört zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs außer den Verfahrensmangel ergebenden Tatsachen (§ 164 Abs. 2 Satz 3 SGG) in der Regel auch die Angabe, welches Vorbringen durch das beanstandete Verfahren verhindert worden ist (BSGE 69, 280, 234 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5 mwN). - BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …
Von dieser Wettbewerbsklausel hat sich die Klägerin weder gelöst (§ 75 HGB), noch hat sie arbeitsförderungsrechtlich auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichtet (…vgl zur Rspr des BSG nur BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 3 S 21 f ); die Klägerin war von der Beklagten auch über das Recht auf Verzicht belehrt worden (…s dazu: BSGE 65, 72, 75 = SozR 4100 § 128a Nr. 2;… BSGE 66, 250, 257 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 2; BSGE 69, 280, 282 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5). - BSG, 10.03.2011 - B 1 KR 134/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der …
Wer - wie hier die Klägerin - die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, muss hierzu ausführen, welchen erheblichen Vortrag das Gericht bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat, welches Vorbringen des Rechtsuchenden dadurch verhindert worden ist und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruht (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36; BSGE 69, 280, 284 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5 S 35 f; BSG Beschluss vom 25.4.2006 - B 1 KR 97/05 B - RdNr 6; vgl auch BVerfGE 77, 275, 281; 79, 80, 83; 82, 236, 256). - BSG, 25.04.2006 - B 1 KR 97/05 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B
Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 44/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei …
- BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 27/06 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend …
- BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B
Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
- BSG, 14.02.2006 - B 9a SB 22/05 B
Zurückverweisung an die Vorinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen von …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- BSG, 21.08.2002 - B 9 VJ 1/02 R
Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Terminskollision - …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 91/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 19/11 B
- BSG, 19.02.2008 - B 13 R 391/07 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- BSG, 05.03.2004 - B 9 SB 40/03 B
Terminsverlegung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 5/01 B
Fünfmonatsfrist bei Entscheidungen der Gremien der vertrags(zahn)ärztlichen …
- BSG, 06.07.2011 - B 6 KA 3/11 B
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 4/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines …
- BSG, 09.02.2005 - B 10 KG 9/04 B
Besorgnis der Befangenheit, Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehör
- BSG, 04.11.1999 - B 11 AL 207/99 B
Selbstbindung des Revisionsgerichts durch frühere Entscheidung in gleicher Sache
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
- BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 29 AS 2838/14
Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Hinweispflichten des Gerichts
- BSG, 13.10.2004 - B 9 V 12/04 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 01.06.2011 - B 4 AS 82/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B
Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
- BSG, 13.01.2009 - B 11 AL 77/08 B
- BSG, 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 126/07 B
- BSG, 09.09.2003 - B 9 VS 2/03 B
Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts
- BSG, 13.10.2015 - B 1 KR 80/15 B
- BSG, 18.10.2010 - B 2 U 242/10 B
- BSG, 30.10.2003 - B 1 KR 1/04 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 23 SO 158/17
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BSG, 30.11.2015 - B 9 V 49/15 B
- BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
- BSG, 13.09.2006 - B 9a VJ 1/06 B
- BSG, 15.12.2005 - B 9a V 14/05 B
Geltung der Ausschlussregelung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 47/14 B
Widerspruch gegen Arzneimittelregresse
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 71/15 B
- BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 327/13 B
- BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B
- BSG, 25.05.2009 - B 2 U 48/09 B
- BSG, 18.06.1998 - B 9 SB 60/97 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs sozialgerichtliches Verfahren
- BSG, 15.01.2014 - B 4 AS 394/13 B
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 13/10 B
- BSG, 27.11.2007 - B 6 KA 33/07 B
- BSG, 09.05.2007 - B 5 R 90/06 B
- BSG, 29.07.1998 - B 4 RA 3/98 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 23.01.1998 - B 6 KA 30/97 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen …
- BSG, 25.06.2008 - B 14 AS 6/08 B
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 91/09 B
- BSG, 09.05.2007 - B 5 R 176/06 B
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
- BSG, 28.05.1997 - 9 BV 15/97
Erfordernis des Hinweises in der Beschwerdebegründung auf den Inhalt der …
- BSG, 26.01.1994 - 6 BKa 12/92
Unzulässigkeit der Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- BSG - B 13 R 303/06 B (anhängig)
- BSG, 18.06.2009 - B 13 RS 7/09 B
- BSG, 18.09.2008 - B 7 AL 9/08 B
- BSG, 18.09.2008 - B 7 AL 13/08 B
- BSG, 02.10.2007 - B 13 R 307/07 B
- BSG, 13.08.2007 - B 13 R 217/07 B
- BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 431/06 B
- BSG, 12.07.2007 - B 13/4 R 379/06 B
- BSG, 18.06.2007 - B 13 R 168/07 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 252/06 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 282/06 B
- BSG, 14.08.1995 - 11 BAr 1/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Unzureichende Begründung der …
- BSG, 24.10.2011 - B 7 AL 40/11 B
- BSG, 24.01.2008 - B 14 AS 159/07 B
- BSG, 08.08.2007 - B 13 R 223/07 B
- BSG, 05.03.2007 - B 9a SB 78/06 B
- BSG, 22.02.2007 - B 5 R 346/06 B
- BSG, 12.02.2007 - B 9a VG 17/06 B